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Terms and Conditions

overa.eu Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version: 6 April 2020

Willkommen auf overa.eu Ihrer Online-Gutscheinplattform.

1. Vertragsgegenstand, Änderungen

Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Die Markus Dietsche GmbH. (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.overa.eu eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „Online-Marktplatz“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Anbieter Gutscheine für ihre Lokalitäten generieren und verkaufen lassen können.

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer, sowie potentiell nicht angemeldete Kunden.

(3) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier.

Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Umsatzbeteiligung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht. Nähere Informationen zur Umsatzbeteiligung finden sich unter Ziffer 7. „Umsatzbeteiligung.

2. Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung

Registrierungsberechtigung

(1) Die Nutzung der auf dem Online-Marktplatz verfügbaren Anbieter-Dienste setzt Ihre Registrierung als teilnehmendes Unternehmen voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Registrierung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(3) Registrierungsberechtigt als Anbieter sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB:

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(4) Käufer darf jede natürliche oder juristische Person sein, die uneingeschränkte Rechtsfähigkeit besitzt. Eine Registrierung ist für Käufer nicht zwingend erforderlich. Bietet jedoch zusätzliche, kostenlose Dienste.

Ihre Registrierung auf dem Online-Marktplatz

(1) Die während des Registrierungsvorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Registrierung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(2) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Online-Marktplatzes im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt.

Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. 2.2 Abs. 2 auf dem Online-Marktplatz einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Das verwendete Passwort ist von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Online-Marktplatz und die Nutzung der auf dem Online-Marktplatz zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren. Unabhängig hiervon sind Sie verpflichtet, in diesem Fall Ihr Passwort unverzüglich zu ändern.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Aktualisierung der Teilnehmerdaten

(1) Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Online-Marktplatz in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Brief mit.

(2) Dies gilt insbesondere im Falle einer Insolvenz. Selbige muss unverzüglich gemeldet via eMail gemeldet werden, damit der Verkauf von Gutscheinen eingestellt werden kann.

Anmeldung weiterer Teilnehmer

(1) Als teilnehmendes Unternehmen haben Sie die Möglichkeit, für Ihr Unternehmen weitere Teilnehmer anzumelden. Diese Teilnehmer sind ausschließlich ihrem Unternehmen zugeordnet. Für diese Teilnehmer gelten diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gleichermaßen.

(2) Sie können die Berechtigungen des eingeladenen Teilnehmers bestimmen. Nehmen Sie keine Einschränkungen vor, so hat der eingeladene Teilnehmer die gleichen Rechte wie Sie, ausgenommen das Recht, weitere Teilnehmer für Ihr Unternehmen einzuladen.

(3) Die Anmeldung kann erst erfolgen, wenn Sie sich als teilnehmendes Unternehmen erfolgreich registriert haben. Die Eingabe der erforderlichen Daten des Teilnehmers erfolgt über Ihr Teilnehmerkonto. Das Absenden der Angaben stellt ein Antrag auf Aufnahme des Teilnehmers als Teilnehmer zu Ihrem Unternehmen dar.

(4) Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, benachrichtigt der Diensteanbieter den Teilnehmer per E-Mail oder über das interne Nachrichtensystem des Online-Marktplatzes davon, dass ein teilnehmendes Unternehmen beantragt hat, ihn als Teilnehmer dem teilnehmenden Unternehmen zuzuordnen. Der Teilnehmer kann das Angebot zur Teilnahme durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links und der anschließenden Registrierung als Teilnehmer, oder durch entsprechende Reaktion auf die interne Nachricht bestätigen.

(5) Sie können Teilnehmer, die Ihrem Unternehmen zugeordnet sind, wieder löschen. Wird die Zuordnung der Teilnehmer zu Unternehmen gelöscht, sind sie weiterhin auf der Plattform als nicht zugeordnete Teilnehmer angemeldet. Nicht zugeordnete Teilnehmer können ein neues Unternehmen eröffnen bzw. einem bestehenden zugeordnet werden. Erst dann können sie wieder aktiv auf dem Online-Marktplatz werden. Die Zuordnung zu einem angemeldeten Unternehmen erfolgt über die Einladung eines angemeldeten Unternehmens (siehe Abs. 1).

Beendigung der Teilnahme

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen gekündigt werden. Die Kündigung durch das teilnehmende Unternehmen erfolgt über die Abmeldung auf dem Online-Marktplatz im Teilnehmerkonto. Die Kündigung durch den Diensteanbieter erfolgt per E-Mail-Nachricht über den Online-Marktplatz und wird durch eine E-Mail an das teilnehmende Unternehmen bestätigt.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

(3.1) Ausgenommen sind hierfür generierte Gutscheine, sowie Rechnung und Gutschriften für welche mindestens die gesetztliche Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren eingehalten wird.

3. Angebote erstellen

(1) Als Teilnehmer können Sie über das Anbieterkonto neue Firmen anlegen, welche Gutscheine, auf dem Online-Marktplatz anbieten, folgend als Angebote bezeichnet. Teilnehmende Unternehmen, über deren Teilnehmerkonto Angebote eingestellt werden, werden insofern fortan als Verkäufer bezeichnet. Teilnehmer, sowohl registrierte wie auch nicht registrierte, die sich für Angebote interessieren, werden fortan als Käufer bezeichnet.

(2) Die Angebote werden von dem Teilnehmer über eine Maske, die vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellt wird, zur Darstellung auf dem Online-Marktplatz eingepflegt. Die Pflichtfelder müssen ausgefüllt werden, damit das Angebot auf den Online-Marktplatz übernommen werden kann. Die freiwilligen Angaben erhöhen die Auffindbarkeit des Produktes.

(3) Ihr Angebot stellt ein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinne dar. Es berechtigt den Dienstanbieter Gutscheine in beliebigem Wert, jedoch mindestens 5,00€ (brutto) zu generieren, und die Zahlung des Käufers via Online Payment (PayPal) entgegenzunehmen. Der Gutschein ist ein verbindliches rechtsgeschäft zwischen Anbieter und Endkunde.

3.1) Insbesondere übernimmt der Dienstanbieter keinerlei Haftung im Falle der Insolvenz des Anbieters, oder weitere, nicht durch den Dienstanbieter verursachten, Gründen, wieso ein Gutschein nicht eingelöst werden kann. Auf die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz der Anbieter während der Covid19 Krise sei hingewiesen.

3.2) Ein Gutschein wird generiert und versand sobald der Zahlungseingang geprüft wurde

4) Der Verkäufer ermächtigt den Dienstanbieter in Namen des Verkäufers Rechnungen für die verkauften Gutscheine zu erstellen und zu versenden.

4.1) Die Rechnungen werden automatisch, fortlaufend durchnummeriert. Ihre Rechnung hat den Prefix "Overa-(Anbieter ID)-(Nummer der Rechnung). Die Anbieter ID ist eine eindeutige und bei der Anmeldung auf overa generierte Zahl. Die Nummer der Rechnung wird von 1 an hochgezählt.

4.2) Rechnung werden generiert und versand, soabld der Zahlugnseingang geprüft wurde.

4. Angebot finden

(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Online-Marktplatz eine Platform zur Verfügung, mit welcher Sie die Möglichkeit haben, Gutscheine zu generierten und zu verkaufen. Sie können nach Anbietern suchen und als Anbieter eigene Angebote auf den Online-Marktplatz einstellen.

(2) Der Diensteanbieter stellt Ihnen hierzu eine Suchfunktion zur Verfügung. Führt Ihre Suchanfrage zu Treffern, werden die entsprechenden Angebote anderer Teilnehmer in einer Trefferliste dargestellt.

(3) Durch ein Klicken auf das Angebot gelangen Sie zu der Anbiterinformationsseite. Dort wird der konkrete Anbieter dargestellt. Käufer können hier rechtsverbindliche Gutscheine des Anbieters kaufen.

5. Öffentliches Nachrichten System

Öffentliches Nachrichten System

(1) Im Interesse der Teilnehmer an einem vielseitigen Angebot und einer unbürokratischen Geschäftsabwicklung verzichtet der Diensteanbieter auf eine Gebühr für das Einstellen von Angeboten.

(2) Um gleichwohl die für einen reibungslosen Ablauf erforderliche Verlässlichkeit und Aktualität der Angebote zu gewährleisten, ist jedes angemeldete Unternehmen verpflichtet, seine Angebote stets auf Aktualität hin zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen oder das Angebot herauszunehmen.

Berichtigungsmöglichkeit

Der Verkäufer hat jederzeit die Möglichkeit, inhaltliche falsche oder gegen die guten Sitten öffentliche Nachrichten durch entsprechende Gegendarstellungen korrigieren zu lassen. Hierzu nimmt er über das Kontaktformular Kontakt mit dem Dienstanbieter auf.

6. Verfügbarkeit der Dienstleistung, Änderungen und Inhalte

Verfügbarkeit

Für den Zugang zum Online-Marktplatz stellt der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel zur Verfügung. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Online-Marktplatzes, die jeden Sonntag zwischen 1:00 und 4:00 Uhr liegen.

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Online-Marktplatz verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

Änderungen von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Online-Marktplatz unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Online-Marktplatz verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i. S. d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Online-Marktplatz vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Online-Marktplatz verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte auf dem Online-Marktplatz sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.

Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Online-Marktplatz sowie auf die Nutzung der auf dem Online-Marktplatz jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten, Handelsaktivitäten, Gesprächsverläufen und Austausch von Dokumenten über die Platform – sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

7. Umsatzbeteiligung

(1) Der Diensteanbieter bietet auf dem Online-Marktplatz die Möglichkeit, Informationen über den Anbieter darzustellen, Gutscheine zu generieren, sowie die Online-Zahlung über einen externen Anbieter (PayPal) entgegenzunehmen. Im Falle eines Gutscheinkaufes, verpflichtet sich der Anbieter, eine Umsatzbeteiligung (Provision) an den Diensteanbieter zu entrichten.

(2) Die Höhe der jeweiligen Umsatzbeteiligung ist relativ zu dem Umsatz. Unter Umsatz ist der brutto-Kaufpreis (einschließlich Trinkgeld und Mehrwertsteuer) zu verstehen, der bei einem Geschäft zwischen Käufer und Anbieter vereinbart wird (Vertragsschluss).

(3) Zusätzlich wird pro Gutscheinkauf eine fixe Transaktionspauschale von 0,50 € (50 cent) erhoben.

Beispiel: Bei einem Vertragsschluss zwischen Anbieter und Käufer, über einen 100,00€ Gutschein, zzgl eines Trinkgeldes von 19,00€. Selbiges bedingt einen Umsatz von 119€ (brutto Kaufpreis). Die Umsatzbeteiligung (2) des Dienstanbieters wird folgendermaßen berechnet: 119,00€ * 2,49% = 2.96€. Zusätzlich wird die Transaktionspauschale (3) von 0,50€ fällig. Dem Anbieter werden von diesem Verkauf somit 115.54 € vom Dienstanbieter überwiesen und eine Sammelgutschrift, über alle in der Woche vom Dienstanbieter abgewickelten Gutscheinverkäufe, per eMail zugestellt.(Anschließend ist der Anbieter nach Wiedereröffnung verpflichtet dem Käufer Waren und Dienstleistungen in Höhe von 100,00 € (brutto) zu Verfügung zu stellen.)

8. Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Online-Marktplatz verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Online-Marktplatz einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. Durch Anzeige der Inhalte auf dem Online-Marktplatz),
  2. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  3. zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Online-Marktplatz herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Online-Marktplatz eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Online-Marktplatz einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 10 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 10 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer 10 wählen.

9. Nutzungsrecht an auf dem Online-Marktplatz verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Online-Marktplatz eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist, dürfen Sie die auf dem Online-Marktplatz verfügbaren Inhalte ausschließlich für Zwecke der Vertragsanbahnung, -schließung und –abwicklung mit anderen teilnehmenden Unternehmer online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Online-Marktplatz beschränkt.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Online-Marktplatz als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

10. Verbotene Aktivitäten

(1) Ihnen ist untersagt, Verträge mit anderen Teilnehmern außerhalb des Online-Marktplatzes abzuschließen, soweit der Kontakt zu dem anderen Teilnehmer hergestellt wurde über und der Inhalt des Vertrages begründet wurde auf dem Online-Marktplatz.

(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Online-Marktplatz untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

  1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  2. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Online-Marktplatz sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern die folgenden Aktivitäten untersagt:

  1. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  2. die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  3. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  4. die Belästigung anderer Teilnehmer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  5. die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  6. die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Online-Marktplatz verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Online-Marktplatz ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Online-Marktplatzes zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Online-Marktplatzes bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an support@overa.eu Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

11. Sperrung von Zugängen

(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Online-Marktplatz vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Teilnehmer sind von der Teilnahme an dem Online-Marktplatz dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Online-Marktplatz anmelden.

12. Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Online-Marktplatz sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

Die vollständige Datenschutzerklärung finden sie hier

13. Haftungsbeschränkung

Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Online-Marktplatz unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(1) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

14.Sonstige Bestimmungen

Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Online-Marktplatz abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet support@overa.eu. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet Markus Dietsche GmbH, Waldstr 5, 77933 Lahr, Deutschland. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.